Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SBD IT-Consulting GmbH, 1070 Wien für www.coole-sau.com.
1. Geltungsbereich
coole sau ist ein Projekt der SBD IT-Consulting GmbH, Schottenfeldgasse 69, 1070 Wien. coole sau wurde am 1.2.2011 als Gemeinschaftsmarke für Europa in den Klassen 3, 25, 28, 32, 33 angemeldet. Die SBD IT-Consulting GmbH ist im Firmenbuch Wien unter 180.290h eingetragen die DVR lautet: 1031511. SBD IT-Consulting GmbH tritt u.a.- insbesondere jedoch in diesem Vertrag - über die Website www.coole-sau.com unter Verwendung der Markenbezeichnung coole Sau als Handelsnamen auf. Sie wird im Folgenden kurz coole sau bezeichnet.
Für jede Geschäftsbeziehung zwischen coole sau und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt coole sau nicht an, es sei denn, coole sau hätte ausdrücklich schriftlich den Änderungen zugestimmt.
Der Kunden von coole sau kann mit coole sau jeweils unter einem anderen Status in Geschäftsbeziehung treten Folgende Stati können über coole sau erworben werden: Status Visitor, Status Insider, Status Ambassador. Für den Status Visitor gelten die im Folgenden angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen alleine. Für den Status Insider und Ambassador werden diese jeweils um erweiterte Geschäftsbedingungen für den jeweiligen Status erweitert.
Grundsätzlich sind sämtliche Produkte, die bei www.coole-sau.com erworben werden können mit dem Logo und der Markenkennung von coole sau gekennzeichnet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei coole sau um eine eingetragene Marke handelt und er selbst zu keiner eigenständigen Verwendung der Marke in welcher Form auch immer berechtigt ist.
coole sau behält sich vor, laufend auf www.coole-sau.com die Nutzungsrechte der Marke für Kunden anzupassen sowie gegen Verstösse gegen die Nutzungsrechte und Fälschungen umgehend rechtliche Schritte einzuleiten.
2. Zustandekommen des Vertrages
Jede Bestellung bei coole sau stellt ein Angebot an coole sau zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei coole sau aufgibt, erhält er eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei coole sau eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt zur Produktion beauftragt wird und der Produktionsauftrag an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Produktionsbestätigung) bestätigt ist. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Produktionsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist coole sau. Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass sich die Angaben zu Lieferung und Leistung grundsätzlich auf haushaltsübliche Mengen beziehen.
3. Erfüllungsgehilfen
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich coole sau zur Erfüllung seiner Leistungen an Erfüllungsgehilfen bedient. Insbesondere im Falle von Produktbestellungen und –käufen gelten daher darüber hinaus die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen der Erfüllungsgehilfen sowie deren Produkthaftung.
4. Widerruf, Rückgabe und Umtausch
Auf www.coole-sau.com kommt es in den meisten Fällen zu einer individuellen Konfiguration der angebotenen Produkte für und durch den Kunden. Ein Widerruf der Bestellung ist somit nur bis zum Produktionsauftrag möglich. Hat der Kunde einmal die Produktionsbestätigung erhalten, so ist Widerruf, Rückgabe und Umtausch des Produktes NICHT mehr möglich, sofern die gelieferte Ware dann der bestellten entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht daher nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Selbstverständlich hat der Kunde die Möglichkeit, im Falle von Produktmängeln oder Fehlern die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Dies ist unter schriftlicher Kontaktaufnahme über Mail an office@sbd.at formlos möglich. Unter Verwendung des Medium E-Mail wird dabei eine für den Kunden und coole sau akzeptable Vereinbarung über die Rückabwicklung des Kaufvertrages und der damit verbundenen Aspekte Versandkosten, Ersatzkauf udgl. getroffen.
5. Lieferung und Leistung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab der Produktionsstätte der Erfüllungsgehilfen bzw. ab dem Lager von coole sau an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern möglich werden auf der Website Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten angegeben. coole sau weist ausdrücklich darauf hin, dass Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes ausschließlich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie können nicht zuletzt auf Grund der individuellen Produktkonfiguration für den Kunden keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine darstellen. Wenn coole sau während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls coole sau ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil jemand in der „Lieferkette“ von coole sau seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist coole sau dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt (in der bestellten Variante) nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Im Falle, dass eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
6. Zahlung, Fälligkeit und Verrechnung
Die Zahlung durch den Kunden wird zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages (vgl. 2.) fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mit den auf der Website vorgeschlagenen Zahlungsmethoden zahlen. Für Kunden mit dem Status Insider und Ambassador kann darüber hinaus ein eigenes Kundekonto für den Kauf auf Rechnung eingerichtet werden. Für diese Kunden besteht dann je Kunde eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet coole sau die Informationen und Datenangaben der Kunden und pflegt einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb des coole sau Unternehmensverbundes, Wirtschaftsauskunfteien, insbesondere mit der Wirtschaftsauskunftei Wisur GmbH, Geiselbergstraße 17-19 | 1110 Wien. Coole sau behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
Kommt ein Kunde von coole sau in Zahlungsverzug, so ist coole sau berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen EURIBOR p.a. zu fordern. Falls coole sau ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist coole sau darüber hinaus berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von coole sau unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von coole sau.
7. Zugangsdaten
Erhält der Kunde per Mail persönliche Zugangsdaten zur Nutzung von geschützten Bereichen auf www.coole-sau.com zugesendet, verpflichtet sich dieser, um einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte vorzubeugen, die Zugangsdaten nach Erhalt sofort für unbefugte Dritte nicht zugänglich zu sichern und im Weiteren dafür Sorge zu tragen, dass diese Zugangsdaten ausschließlich in seiner Verwendung bleiben. Bei Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten ist der Kunde zur unverzüglichen Meldung des Verlustes oder Diebstahls mittels entsprechender Nachricht an die coole sau verpflichtet. Mit Eintreffen der Meldung des Verlustes oder Diebstahls bei coole sau zzgl. max. 2h Verarbeitungszeit werden die Zugangsdaten gesperrt und ist der Kunde vom Risiko der missbräuchlichen Verwendung befreit. Der Kunde erhält gegen eine Verwaltungsgebühr von € 10,-- neuerliche Zugangsdaten.
8. Adressenänderung
Der Kunde hat eine Änderung seiner Adresse/E-Mail-Adresse unverzüglich der coolen sau anzuzeigen. Dies kann entweder schriftlich oder unter Verwendung der Zugangsdaten auf www.coole-sau.com erfolgen. Gibt der Kunde Änderungen seiner Adresse/E-Mail-Adresse nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen der coolen sau als zugegangen, wenn sie an die letzte der coolen sau bekannt gegebene Adresse/E-Mail-Adresse gesendet wurden.
9. Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an coole sau auf Kosten von coole sau zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. coole sau behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. coole sau haftet dann unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Des Weiteren haftet coole sau für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden von coole sau regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet coole sau jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. coole sau haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von coole sau ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Der Kunde genehmigt die Änderungen, wenn er nicht binnen vier Wochen ab Erhalt des Verständigungsschreibens über die Änderung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird im Verständigungsschreiben/E-Mail auf die vierwöchige Frist und seine mit dem Unterbleiben des schriftlichen Widerspruchs verbundene Genehmigung ausdrücklich hingewiesen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung wird im Verständigungsschreiben/E-Mail angegeben und nach Ablauf der Widerspruchsfrist des Kunden liegen. Im Falle des Widerspruchs ist coole sau berechtigt, jeden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
11. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand/Vertragssprache
Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien. Gerichtsstand ist Wien. Vertragssprache ist deutsch.